Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten unsere gegenständlichen, dem Vertragspartner bekanntgegebenen AGB. Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, also auch für künftige Bestellungen und Lieferungen. Sie tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen zwischen dem pharmazeutischen Großhandel und seinen Kunden Rechnung.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Wir behalten uns eine jederzeitige Änderung unserer AGB vor. Änderungen sind ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil von laufenden Geschäftsverbindungen, wenn der Kunde trotz Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Mitteilung der Änderung widerspricht.
Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung hat jene rechtswirksame Bestimmung zu treten, die wirtschaftlich der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Bestellung
Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere AGB an, ohne dass es besonderer Abmachungen im Einzelfall bedarf. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
Bei Arzneimitteln, Suchtgiften, Gefahrenstoffen und anderen Stoffen, deren Abgabe und Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften unterliegen, gilt die Bestellung gleichzeitig als Bestätigung dafür, dass der Kunde über alle erforderlichen Bewilligungen und Voraussetzungen für das Verwenden und/oder das weitere Inverkehrbringen verfügt.
Preise
Lieferungen werden zu den bei der Kommissionierung der Ware gültigen Preisen berechnet. Verpackungs-, Transport- und sonstige Besorgungskosten können getrennt in Rechnung gestellt werden.
Einwendungen gegen den Inhalt von Lieferschein und Rechnung sind binnen acht Tagen nach Erhalt schriftlich geltend zu machen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keinen Einwand, gilt der Inhalt von Lieferschein und Rechnung als bestätigt.
Preisangebote unsererseits verstehen sich grundsätzlich freibleibend, unverbindlich und exklusive Umsatzsteuer.
Lieferung
Unsere Lieferungen erfolgen je nach Kundengruppe und Handelsbrauch unfrei ab Lager oder frei Haus. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, unter Ausnützung des günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Alle Aufträge werden nach Möglichkeit am Tag des Einganges oder am Folgetag ausgeführt. An eine feste Lieferzeit sind wir jedoch nicht gebunden.
Die in unserem Eigentum stehenden Versandbehälter sind umgehend zu retournieren.
Für internationale Lieferungen gelten die Incoterms 2020 der Internationalen Handelskammer (ICC), sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht verschuldete Umstände – insbesondere behördliche Maßnahmen, Lieferengpässe bei Vorlieferanten, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, Epidemien und Energieausfälle – befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Lieferverpflichtung.
Wir informieren den Kunden unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer.
Haftung und Gewährleistung
Im Falle begründeter Reklamationen behalten wir uns das Recht vor, für die beanstandete Lieferung eine Gutschrift zu erteilen oder Ersatzlieferung zu leisten.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss unberührt bleiben die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für Personenschäden sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG).
Liefermängel und Beanstandungen sind unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Tagen nach Übernahme festzustellen und anzuzeigen (§ 377 UGB). Bei versteckten Mängeln gilt diese Frist ab Entdeckung des Mangels.
Rücklieferungen, die nicht auf einer berechtigten Reklamation beruhen, müssen in einwandfreiem Zustand sein, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und werden zu unserem Einstandspreis gutgeschrieben.
Zahlung
Zahlungen sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung oder zu einem besonders vereinbarten Termin fällig. Davon abweichende kundenindividuelle Skonto- und Fälligkeitsregelungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
Bei Fristüberschreitungen werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 456 UGB verrechnet. Der Ersatz der Betreibungskosten gemäß § 458 UGB bleibt davon unberührt.
Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Zahlungen werden, wenn keine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung vorliegt, jeweils zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die älteste Forderung angerechnet. Allfällige Mahn-, Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. Die Aufrechnung von allfälligen Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist unzulässig, es sei denn, die Kundenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns zur Aufrechnung ausdrücklich anerkannt.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers unser Eigentum.
Im Falle der Veräußerung der Ware durch den Käufer tritt der Veräußerungserlös anstelle der Ware; Forderungen aus dem Veräußerungserlös gelten an uns abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, die Abtretung in seinen Büchern ersichtlich zu machen und uns auf Verlangen die zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Von etwaiger Pfändung durch Dritte hat der Käufer sofort Mitteilung zu machen und jede Hilfe zur Wahrung unserer Rechte zu leisten, insbesondere den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen.
Bei Zahlungsverzug sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Kunde hat uns oder von uns beauftragten Dritten die Abholung nach vorheriger Ankündigung zu ermöglichen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Wien. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.
Datenschutz und Datenverarbeitung
Die aus den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden erhaltenen Daten werden im Sinne der DSGVO sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fassung, verarbeitet. Bestimmte Daten werden unter anderem im Zuge von Aktionsabwicklungen an Lieferanten übermittelt. Ein Widerruf des Kunden ist jederzeit möglich. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.